Bei der zweiten Runde der Wahlprüfsteine des Klimabündnis Dortmund lag der Schwerpunkt der Fragen diesmal beim Themenbereich Energie. Die Antworten waren auf 400 Zeichen begrenzt.
Unsere Antworten darauf findet Ihr auch hier:
1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit das große Potential der Fassaden und Dachflächen von Gebäuden der Stadt, einschließlich städtischer Unternehmen, für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen stärker als bisher genutzt wird?
Öffentliche Förderung für klimafreundliche Maßnahmen durch zu schaffende Stelle eintreiben und für schnelle Umsetzung sorgen. Renovierungen und Modernisierungen so vornehmen, dass in Zukunft die Installation von Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen möglich ist. Für Flachdächer Doppelnutzung mit Begrünung. Fassadengrün, Passivhäuser und Ernergiegewinnung fördern.
2. Wie werden Sie forcieren, dass private Eigentümer von Wohn- und Gewerbegebäuden mehr Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Ihren Dachflächen und Fassaden installieren?
Nur noch nachhaltige Neubauten genehmigen (Erdwärme, Photovoltaik, Solarthermie). Für Altbauten verringerter Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer bei Umweltmaßnahmen. Hürden im Denkmalschutz beseitigen. Vereinfachte Zulassung und Einspeisegenehmigung für nachhaltige Energiegewinnung (Kleinstkraftwerke z.B. Solarmodule für Steckdose, Fensterenergie, Fassadenenergie, Dachwindsäule etc.).
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Dortmunder Energie- und Wasserversorger DEW21 vollständig in kommunales Eigentum überführt wird? Wie wollen Sie die erforderlichen Zukunftsinvestitionen in den Ausbau und Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs sowie in erneuerbare Energien sicherstellen?
Wir wollen die vollständige Trennung von Innogy SE und DEW21. Zur Finanzierung und Verbesserung des ÖPNV halten wir eine Citymaut für angebracht, die nach Länge des Aufenthalts gestaffelt wird. Zusätzlich innerstädtische Parkgebührerhöhung und gratis Park-and-Ride in Vorortzonen.
4. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Finanzbeteiligungen der Stadt Dortmund klimaneutral werden, indem u.a. Anteile an Unternehmen verkauft werden, die in erheblichem Maße fossile Energieträger nutzen (z.B. RWE Aktien)?
Nach dem Kauf der STEAG-Anteile hat sich die Befürchtung bestätigt, dass der Einfluss der kommunalen Körperschaften nicht zu einem nachhaltigen Geschäftsgebaren der STEAG führt. Man muss sich dann von derartigen Anteilen trennen. Kunden zu Anteilseignern machen zwecks Mtibestimmung z.B. über Genossenschaftskonzept.
5. Wie soll nach dem Vorschlag Ihrer Partei die Verlagerung von CO2-Lasten ins Ausland durch STEAG beendet werden?
Wenn der Einfluss der Stadt als Miteigentümer keinen Kurswechsel bei STEAG bringt, müssen sich die Wege trennen. Keine Einkäufe von Energie bei STEAG.
6. Wie wollen Sie gewährleisten, dass der Weg zur Klimaneutralität im Energiebereich auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar wird?
Die Tarifpolitik des Versorgers muss umgestaltet werden, so dass sparsame Nutzung nicht durch ungünstige Tarife bestraft, sondern durch günstige belohnt wird. Effektive Geräte für finanziell schwache Haushalte müssen gezielt gefördert werden.